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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.

Spender: Spenden auf das Spendenkonto der Stiftung Palun bei Postfinance 60-271409-4  IBAN CH87 0900 0000 6027 1409 4  sind sehr willkommen. Spender müssen jedoch wissen, dass sie ihre Spenden nicht vom steuerbaren Einkommen absetzen dürfen, dies gem. Urteil A 03 125 vom 14. Mai 2004 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, gefällt von Verwaltungsrichterin Frau Turte Baer-Derungs, FDP, Thomas Stadelmann, CVP, und Heiner Eiholzer, CVP. Dies mit der Begründung, "Transparenz" sei kein öffentlicher und kein gemeinnütziger Zweck. Deshalb erhält die Stiftung Palun keine Steuerbefreiung und die Spenden an die Stiftung Palun darf der Spender nicht von seinem Einkommen abziehen.

Etwas sonderbar: die 5 Grossparteien CVP FDP SVP SP und Grüne haben zwar alle auch keinen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck (Hauptzweck ist immer, bestbezahlte Staatsstellen mit Parteimitglieder zu besetzen und Parteilose auszuschliessen), doch durch eine Sonderbestimmung dürfen die Spenden an die 5 Grossparteien abgezogen werden. Nicht aber Spenden an Parteilose oder Kleinstparteien, die noch gar nicht im Parlament vertreten sind, denn nach dem Willen der 5 Grossparteien soll sich nichts im Parlament verändern, deshalb soll es sich nicht lohnen (Verbot des Spendenabzugs), Neues finanziell zu unterstützen.

 

2.

Destinatäre: Bedürftige parteilose Destinatäre mit nachweisbarer Identität, die ohne Einkommen und Vermögen sind, erhalten von der Stiftung Palun gratis 15min. Rechtsauskunft auf dem Büro am Sitz der Stiftung, Voranmeldung auf info@parteilose.ch oder Telefon 041 210 24 90

 

3.

Destinatäre mit Einkommen und Vermögen erhalten Rechtauskunft zu Fr. 20.- pro 15 min.

 

4.

Kandidaten, die auf der Liste parteilose.ch – für Transparenz für einen Sitz im Parlament einer Gemeinde (Stadt), Kanton oder Bund kandidieren wollen, verpflichten sich, persönliche Daten gem. Stiftungsstatuten am Sitz der Stiftung zu hinterlegen, damit sie für jeden Wähler einsehbar sind, ebenso auf der Internetseite www.parteilose.ch der Stiftung Palun.

 

5.

Die Stiftung berät kandidierende Parteilose unentgeltlich.

 

6.

Parteilose Opfer von Justiz- und Behördenwillkür, welche der Stiftung Palun Akten zum Studium übergeben, vereinbaren mit der Stiftung ein Honorar je nach Zeitaufwand und Vermögensverhältnissen des Opfers und seiner Angehörigen.

 

7.

Parteilose Opfer von Justiz- und Behördenwillkür, welche die Stiftung Palun beauftragten,  Akten auf der Internetseite www.parteilose.ch der Stiftung zu publizieren, oder einen Artikel und Kommentar dazu zu verfassen, vereinbaren mit der Stiftung ein Honorar je nach Zeitaufwand und Vermögensverhältnissen des Opfers und seiner Angehörigen.

 

 

 

  

Über uns:                                                                             Nach oben

Die Internet-Zeitung und private Ombudstelle von und für partei- und machtlose Bürger/innen und Beobachterin der 5 Grossparteien mit Nachrichten aus Politik und Justiz

 

Erscheint unregelmässig - Vielen Dank für Ihr Interesse

 

Redaktion, Verlag und private Ombudstelle: Stiftung Palun pro parteilose & unabhängige Politiker & Richter/innen und für Transparenz, Habsburgerstr. 20, 6003 Luzern (Briefadresse: Postfach 3913, 6002 Luzern), Tel. 041 210 24 90  Fax 041 210 16 47  

www.parteilose.ch   www.parteilose.net   E-Mail:  info@parteilose.ch     

 

Spenden: Konto Stiftung Palun bei Postfinance -  60-271409-4 

IBAN  CH87 0900 0000 6027 1409 4 

 

 

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