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Statuten

 

 

der Stiftung

 

 

PALUN

 

 

pro Parteilose und unabhängige

 

Politiker und Richter

und für Transparenz

 

 

 

 

A. Name und Sitz der Stiftung

 

 

§1

 

Unter dem Namen „Stiftung PALUN pro parteilose Politiker und Richter und für Transparenz“, besteht mit Sitz in Luzern eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Wo im folgenden von Politiker, Richter, Kandidat etc. die  Rede ist, ist selbstverständlich jeweils auch die weibliche Form (Politikerinnen, Richterinnen, Kandidatinnen etc.) mit umfasst.

 

 

 

 

B. Stiftungszweck

 

 

§ 2

 

Die Stiftung unterstützt gesamtschweizerisch Menschen, die auf Ebene des Bundes, der Kantone oder Gemeinden als Politiker (Exekutive oder Legislative) oder Richter tätig sein wollen, ohne Mitglied einer politischen Partei zu sein, die persönlich möglichst unabhängig sind und dies auch transparent machen (Bekanntgabe möglichst vieler aussagekräftiger persönlicher Daten zum Einkommen, Vermögen, Verwaltungsratsmandaten etc. gem. § 3 dieser Statuten).

Die Stiftung unterstützt parteilose und unabhängige Menschen in einem öffentlichen Amt in der Überzeugung, dass letztlich nur parteilose und unabhängige Politiker und Richter sich vorbehaltlos zum Wohle des ganzen Volkes und für Gerechtigkeit einsetzen und gemäss eigenem Gewissen, ohne Druck von aussen, handeln können.

 

 

Die Stiftung ist private Ombudstelle für Opfer von Justiz- und Behördenwillkür. Die Stiftung berät und vermittelt und publiziert bei Bedarf Vorkommnisse und Entscheide auf geeigneten Internetseiten und in sozialen Medien.

 

 

 

 

C. Unterstützungswürdge Destinatäre

 

§ 3



Die Stiftung unterstützt parteilose und unabhängige Menschen, die in der Schweiz für ein politisches Amt (Exekutive oder Legislative) oder für ein richterliches Amt (Judikative) kandidieren und die ihre persönlichen Verhältnisse so offenlegen, dass die Informationen möglichst allen Wählern zugänglich sind (z.B. über Internet, Schaukasten, Presse, Hinterlegung am Sitz der Stiftung etc.).

Die Stiftung erachtet die Offenlegung der folgenden persönlichen Verhältnisse eines Kandidaten als informativ und für den Wähler nötige Entscheidungsgrundlage:

Lebenslauf, Strafregisterauszug (ohne Vorstrafen), Betreibungsregisterauszug, Auszug aus dem Steuerregister mit Angabe des steuerbaren Einkommens und Vermögens sowie des Reineinkommens, bei Unselbständigerwerbenden Angabe des Arbeitgebers inkl. Lohn, bei Selbständigerwerbenden Angabe des Reineinkomens aus dem Geschäft, Angabe aller Verwaltungsratsmandate inkl. Honorar, Angabe von Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen, Mandate als Vorstandsmitglieder von Vereinen, persönliches Abstimmungs- und Wahlverhalten bei den letzten und bei den nächstens bevorstehenden eidg. oder kantonalen Abstimmungsvorlagen oder Wahlen; Angabe der für eine persönliche Kandidatur eingesetzten finanziellen Mittel, Zivilstand, Anzahl Kinder und Angabe von Grundeigentum (Art, Ort, Wert).


Die Stiftung erachtet Kandidaten als unterstützungswürdig, die möglichst viele der obgenannten persönlichen Verhältnisse offenlegen (in der oben angeführten Priorität).

 

Die Unterstützung vor Wahlen, bei der Amtsausübung und bei Wiederwahlen kommt nur Menschen zu, die für eine nachhaltige gesunde Entwicklung im Gesamtinteresse eintreten, d.h. bei Interessenskonflikten Partikularinteressen vor Gesamtinteressen zurückstellen, z.B. das Interesse einer einzelnen Wirtschaftsbranche oder Berufsgruppe weniger gewichten als das Interesse der gesamten Wirtschaft,  Lokalinteressen weniger als regionale, kantonale und gesamtschweizerische Interessen, auf kurzfristige Erfolge weniger Wert legen als auf eine nachhaltige Entwicklung und auf die Privilegierung kleinerer Bevölkerungsgruppen weniger Wert legen als auf das Wohlergehen grösserer Bevölkerungskreise.

 

 

 

 

 

                              D. Art der Unterstützung, Mittelverwendung

 

 

§ 4

 

Die Unterstützung der Destinatäre durch die Stiftung kann durch folgende Leistungen geschehen:

 

a)     Beratung von Kandidaten

b)     Vorstellung unterstützungswürdiger parteiloser Politiker und Richter in der Öffentlichkeit, sei es durch Medien (Inserate, Berichte), Vortragszyklen, Internet; Darstellung von Tätigkeiten und Leistungen parteiloser und parteigebundener Politiker und Richter,

c)  finanzielle Beiträge zur Unterstützung von parteilosen kandidierenden Politikern und Richtern

 

 

 

 

 

 

 

 

E. Mittelherkunft

 

 

§ 5

 

Die finanziellen Mittel bestehen aus:

 

1.   Stiftungskapital

2.   Vermögenerträgnisse des Stiftungskapitals,

3.   Spenden, Legate, Zuwendungen Dritter aller Art

4.   Ertrag aus Betrieb einer gebührenpflichtigen Telefonnummer

5.   Reinertrag durch Verkauf von Druckschriften oder Erhebung von Eintrittsgeldern bei  Veranstaltungen zugunsten des gemeinnützigen Stiftungszweckes.

 

 

 

 

 

 

                                                            F. Organisation

 

 

I. Organe

 

§ 6

 

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Revisionsstelle, soweit nicht durch die Aufsichtsbehörde eine Befreiung von der Revisionspflicht verfügt wurde.

 

 

 

 

II. Stiftungsrat

 

§ 7

 

Anzahl, Amtsdauer, Wahlen

 

 

Der Stiftungsrat besteht aus einem bis fünf Mitgliedern. Das Recht, den Stiftungsrat zu wählen und abzuwählen, steht dem Stifter Hans Hurter, geb. 1957, von und in Meggen, zu. Nach dessen Ableben wählt der Stiftungsrat seine Mitglieder oder beruft sie ab. Der Stiftungsrat konstituiert sich in seinen Funktionen selbst.

Das Amt des Stiftungsrates ist unbefristet.

 

 

§ 8

 

Geschäftsführung

 

Der Stiftungsrat führt die Geschäfte der Stiftung gemäss Stiftungsurkunde, Gesetz und Reglement sowie gemäss allfälligen gesetzlich vorgesehenen Weisungen der Aufsichtsbehörde.

Der Stiftungsrat versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit, so oft als es die Geschäfte erfordern.

Jeder Stiftungsrat hat Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen sowie auf ein Honorar nach Zeitaufwand, das höchstens die Hälfte des üblichen Stundenansatzes jener Berufsgattung beträgt, der das Stiftungsratsmitglied angehört.

Der Stiftungsrat kann die Geschäftsführung ganz oder teilweise an einen Geschäftsführer delegieren.

 

 

 

 

§ 9

 

Beschlussfassung

 

Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse entweder an der Sitzung der Stiftungsratsmitglieder oder auf dem Zirkularweg, jeweils mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stiftungsräte.

Über die Beschlüsse wird ein Protokoll angefertigt.


 

 

III. Revisionsstelle

 

§ 10

 

Sofern die Wahl einer Revisionsstelle gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, wählt der Stiftungsrat für die Dauer eines Geschäftsjahres eine entsprechend qualifizierte Revisionsstelle.

Ist die Revisionsstelle nicht zwingend vorgeschrieben und hat die Aufsichtsbehörde die Stiftung von der Revisionspflicht befreit, kann der Stiftungsrat trotzdem eine Revisionsstelle wählen. Diese wird nicht in das Handelsregister eingetragen.

 

 

 

§ 11

 

 

Rechnungswesen

 

Der Stiftungsrat legt pro Geschäftsjahr (das dem Kalenderjahr entspricht) Rechnung ab (Bilanz und Erfolgsrechnung).

Der Stiftungsrat erstattet zudem jährlich einen Tätigkeitsbericht.

Der Stiftungsrat reicht die Stiftungsrechnung und den Tätigkeitsbericht der zuständigen Aufsichtsbehörde ein, samt eventuellem Revisorenbericht.

 

 

 

 

 

§ 12

 

Abänderungen dieser Stiftungsurkunde (Statuten)

 

Der Stiftungsrat kann Änderungen dieser Stiftungsurkunde (Statuten) beschliessen. Vorbehalten bleibt das Recht des Stifters Hans Hurter, geb. 1957, von und in Meggen, den Stiftungszweck zu ändern. Vorbehalten bleibt das gesetzliche Recht der Behörden, Organisation und Zweck der Stiftung zu ändern. Die Änderungen bedürfen der Schriftform und sind nötigenfalls dem Handelsregisteramt anzumelden.

 

 

 

 

G. Aufhebung

 

 

§ 13

 

Die Aufhebung der Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann, oder wenn der Stiftungszweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

Das verbleibende Stiftungsvermögen soll einer Stiftung mit ähnlichem Zweck zukommen.


 

G. Schlussbestimmung

 

 

 

§ 14

 

Dieses Statuten treten rückwirkend auf den heutigen Tag in Kraft (sobald von der Aufsichtsbehörde genehmigt).

 

Der Stifter und Stiftungsrat:

 

 

...................………..                                           .........................................

Hans Hurter (Stifter)                                          Hans Hurter (Stiftungsrat)

 

 

 

Luzern, den 15. Januar 2019

  

 

 

  

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